Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner Beitrittserklärung als freiwilliges Mitglied der Krankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17
• BSG, 11.10.2018 - B 12 KR 56/18 B

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R

  Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen …

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Die Entscheidung einer KK über die Mitgliedschaft nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ist ein feststellender Verwaltungsakt (…vgl Baierl, aaO), die mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage angefochten werden kann (vgl BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07 R, juris Rn 10 ff; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167712, juris; zum Streit über das Vorliegen einer Familienversicherung: BSG, Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 48/91, juris Rn 13 f).

  Ob der Kläger die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V geregelte Vorversicherungszeit erfüllte (näher dazu: BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 17 ff), bedarf keiner abschließenden Beurteilung.

  § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V stellt die Ermächtigungsgrundlage für die Regelung einer Altersgrenze dar (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 15).

  Zweck der in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V genannten Voraussetzungen ist es, das Beitrittsrecht zu beschränken, um Missbrauch zu begegnen, nachdem in der Vergangenheit der Beitritt erst erfolgte, wenn Krankheitskosten entstanden bzw zu erwarten waren (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 19).

  Der Kreis der Schwerbehinderten mit Zugang zur GKV wurde durch § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V begrenzt, um die KKn durch die Verringerung der Zahl der Beitrittsberechtigten finanziell zu entlasten und damit entsprechend dem Ziel des KVEG die Leistungsfähigkeit der KKn zu sichern, zumal Behinderte ein besonders ungünstiges Risiko in der KV darstellen (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 19).

• LSG Niedersachsen, 17.07.1996 - L 4 KR 133/95

  Ausschluß - Familienversicherung - freiwillige Versicherung - Altersgrenze - …

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Die Beklagte hat ihr Regelungsermessen in zutreffender Weise ausgeübt (zum Folgenden: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

  Wäre eine einheitliche Altersgrenze aus Rechtsgründen notwendig, hätte der Gesetzgeber diese bereits in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V festlegen können (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

  Die unterschiedliche Altersbeschränkung für Schwerbehinderte beim Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung verstößt auch nicht gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

• BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Von einer weiteren Begründung sieht die Kammer gemäß § 313 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 202 Satz 1 SGG (zur Anwendbarkeit der Vorschrift im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Beschluss vom 3.5.1984 - 11 BA 188/83, juris Rn 1) ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1960 - V C 420.58, juris Rn 14: Das Gericht hat nur die seine Entscheidung tragenden Gründe kurz darzulegen, in einen Meinungsstreit braucht es sich nicht einzulassen; BSG, Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 15: Ob das Gericht weitere, nach Ansicht eines Beteiligten für wichtig erachtete, tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte hätte behandeln müssen, ist für § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG unerheblich; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 7: § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG ist nicht verletzt, wenn sich das Gericht unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt behandelt, der erwähnt werden könnte; BSG, Urteil vom 7.12.1965 - 10 RV 405/65, juris Rn 16: Unbedeutendes Vorbringen der Beteiligten braucht im Einzelnen nicht erörtert zu werden; dies gilt vor allem für Rechtsfragen, die außerhalb der Sache liegen oder deren Beantwortung eindeutig ist; BSG, Beschluss vom 24.1.1996 - 11 BAr 149/95, juris Rn 6: Zu Tatbestandsmerkmalen, über die nicht gestritten wird, bedarf es keiner näheren Ausführungen).

  Dem steht auch Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht entgegen (vgl BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvR 399/81, juris Rn 11: Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen eines Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen; so auch BSG, Beschluss vom 4.7.2007 - B 11a AL 191/06 B, juris Rn 14; BVerfG, Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94, juris Rn 43: Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 8: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Beteiligter "gehört", nicht jedoch "erhört" wird).

 
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Dies setzt Regelungen oder Maßnahmen voraus, welche die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm Leistungen verwehrt werden, die grundsätzlich jedermann zustehen (BVerfGE 96, 288, 303; 99, 341, 357;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 8. Auflage 2006, Art. 3 Rn 144, 146).

  Jedenfalls bestehen Leistungspflichten auch hier nur nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen (BVerfGE 96, 288, 304;… Jarass, aaO, Rn 147).

• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Sitzungsniederschrift Bezug genommen (§ 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); zur prozessualen Zulässigkeit einer solchen Verweisung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.2.1981 - 6 C 159/80, juris Rn 7 und 10, zu § 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 14, zum Verweis auf die vorbereitenden Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift; BSG, Urteil vom 23.5.2000 - B 1 KR 9/00 R, juris Rn 22, zu schriftlichen Unterlagen, die das Gericht durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Urteils gemacht hat; vgl auch Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.3.2015 - I ZR 139/14, juris Rn 10, zu § 313 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO): Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten, ist davon auszugehen, dass deren Inhalt zum Bestandteil der Verhandlung gemacht worden ist; BGH, Urteil vom 1.3.1996 - V ZR 327/94, juris Rn 9, zur konkludenten Bezugnahme auf den gesamten Inhalt einer nur auszugsweise wiedergegebenen Anlage; BVerwG, Urteil vom 6.12.1978 - I C 46.75, juris Rn 13 f: Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf die Akten, ist davon auszugehen, dass deren Inhalt zum Bestandteil der Verhandlung gemacht worden ist; weitergehend BGH, Urteil vom 16.6.1992 - IX ZR 166/91, juris Rn 22, zur Einbeziehung des gesamten Akteninhalts durch Stellung der Anträge auch ohne ausdrückliche Bezugnahme im Tatbestand).

  Von einer weiteren Begründung sieht die Kammer gemäß § 313 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 202 Satz 1 SGG (zur Anwendbarkeit der Vorschrift im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Beschluss vom 3.5.1984 - 11 BA 188/83, juris Rn 1) ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1960 - V C 420.58, juris Rn 14: Das Gericht hat nur die seine Entscheidung tragenden Gründe kurz darzulegen, in einen Meinungsstreit braucht es sich nicht einzulassen; BSG, Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 15: Ob das Gericht weitere, nach Ansicht eines Beteiligten für wichtig erachtete, tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte hätte behandeln müssen, ist für § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG unerheblich; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 7: § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG ist nicht verletzt, wenn sich das Gericht unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt behandelt, der erwähnt werden könnte; BSG, Urteil vom 7.12.1965 - 10 RV 405/65, juris Rn 16: Unbedeutendes Vorbringen der Beteiligten braucht im Einzelnen nicht erörtert zu werden; dies gilt vor allem für Rechtsfragen, die außerhalb der Sache liegen oder deren Beantwortung eindeutig ist; BSG, Beschluss vom 24.1.1996 - 11 BAr 149/95, juris Rn 6: Zu Tatbestandsmerkmalen, über die nicht gestritten wird, bedarf es keiner näheren Ausführungen).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 167/02

  Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung; Wiedereinsetzung in die …

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Die Beklagte hat ihr Regelungsermessen in zutreffender Weise ausgeübt (zum Folgenden: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

  Wäre eine einheitliche Altersgrenze aus Rechtsgründen notwendig, hätte der Gesetzgeber diese bereits in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V festlegen können (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

• LSG Schleswig-Holstein, 22.08.2000 - L 1 KR 37/99

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Die Beklagte hat ihr Regelungsermessen in zutreffender Weise ausgeübt (zum Folgenden: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

  Wäre eine einheitliche Altersgrenze aus Rechtsgründen notwendig, hätte der Gesetzgeber diese bereits in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V festlegen können (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Grundrechtswidrig ist diese Entscheidung erst dann, wenn sie die Grundrechtsordnung evident missachtet (BVerfG, NJW 1998, 3264, 3265; BVerfGE 27, 253, 283; 115, 320, 358 f).
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Grundrechtswidrig ist diese Entscheidung erst dann, wenn sie die Grundrechtsordnung evident missachtet (BVerfG, NJW 1998, 3264, 3265; BVerfGE 27, 253, 283; 115, 320, 358 f).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Dem steht auch Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht entgegen (vgl BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvR 399/81, juris Rn 11: Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen eines Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen; so auch BSG, Beschluss vom 4.7.2007 - B 11a AL 191/06 B, juris Rn 14; BVerfG, Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94, juris Rn 43: Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 8: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Beteiligter "gehört", nicht jedoch "erhört" wird).
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 191/06 B

  Nichtberücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung des …
• BSG, 03.05.1984 - 11 BA 188/83

  Angaben in einem stattgebenden Urteil - Angewandte Rechtsnorm - …
• BSG, 07.12.1965 - 10 RV 405/65

  Urteilsgründe - Magelhafte Entscheidungsgründe - Unzureichender Begründungsinhalt …
• BSG, 24.01.1996 - 11 BAr 149/95

  Anspruch auf Förderung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Bezeichnung eines …
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 139/14

  Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz in Höhe des Wertes des …
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …
• BGH, 19.03.1992 - IX ZR 166/91

  Formularmäßige Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand - …
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

  Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …
• BGH, 01.03.1996 - V ZR 327/94

  Anpassung des Erbbauzinses
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R

  Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
• BSG, 19.02.1987 - 12 RK 37/84

  Verfassungsmäßigkeit des § 176c RVO nF - Anhörung Beteiligter
• BSG, 28.05.1997 - 9 BV 203/96

  Beziehung einer abgesenkten Grundrente in den neuen Bundesländern - Vereinbarkeit …

• BSG, 11.10.2018 - B 12 KR 56/18 B

  Aufnahme als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung

  SG Halle 07.12.2016 - S 25 KR 19/12.
• SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
  ( vgl hierzu auch Sozialgericht Halle (Saale), Urteil vom 07. Dezember 2016 - S 25 KR 19/12, RdNr 12 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R, RdNr 10 ff; Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 48/91, RdNr 13 f sowie Landessozialgericht Berlin -Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 9 KR 167/0 2, ohne dass die Begehren dort - anders als hier - zusätzlich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens geltend gemacht worden sind) .